(Fundstelle BGBl. I 2014, 363 – 367; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten) Fundstelle Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten: mit drei Punkten folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist: col1 1 15* justify col2 2 105* col3 3 30.00* laufende Nummer 1 center col1 Straftat 1 center col2 Vorschriften 1 center col3 middle bottom 1 col1 Fahrlässige Tötung 1 col2 § 222 StGB 1 col3 1 col1 Fahrlässige Körperverletzung 1 col2 § 229 StGB 1 col3 1 col1 Nötigung 1 col2 § 240 StGB 1 col3 1.3a 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 1 § 315 StGB 1 1 col1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 1 col2 § 315b StGB 1 col3 1 col1 Gefährdung des Straßenverkehrs 1 col2 § 315c StGB 1 col3 1 Verbotene Kraftfahrzeugrennen 1 § 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB 1 1 col1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 col2 § 142 StGB 1 col3 1 col1 Trunkenheit im Verkehr 1 col2 § 316 StGB 1 col3 1 col1 Vollrausch 1 col2 § 323a StGB 1 col3 1 col1 Unterlassene Hilfeleistung 1 col2 § 323c StGB 1 col3 1 col1 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 1 col2 § 21 StVG 1 col3 1 col1 Kennzeichenmissbrauch 1 col2 § 22 StVG 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal mit zwei Punkten normal normal folgende Straftaten, soweit sie nicht von Nummer 1 erfasst sind: col1 1 20* justify col2 2 110.00* col3 3 35.00* laufende Nummer 1 center col1 Straftat 1 center col2 Vorschriften 1 center col3 middle bottom 2.1.1 1 col1 Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 222 StGB 1 col3 2.1.2 1 col1 Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 229 StGB 1 col3 2.1.3 1 col1 Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 240 StGB 1 col3 2.1.3a 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, sofern ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 § 315 StGB 1 2.1.4 1 col1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 1 col2 § 315b StGB 1 col3 2.1.5 1 col1 Gefährdung des Straßenverkehrs 1 col2 § 315c StGB 1 col3 2.1.6 1 Verbotene Kraftfahrzeugrennen 1 § 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB 1 2.1.7 1 col1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 col2 § 142 StGB 1 col3 2.1.8 1 col1 Trunkenheit im Verkehr 1 col2 § 316 StGB 1 col3 2.1.9 1 col1 Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 323a StGB 1 col3 2.1.10 1 col1 Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 323c StGB 1 col3 2.1.11 1 col1 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins 1 col2 § 21 StVG 1 col3 2.1.12 1 col1 Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde 1 col2 § 22 StVG 1 col3 top left 50 3 1 all 1 %yes; normal normal folgende besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten: col1 1 15* justify col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Ordnungswidrigkeit 1 center col2 laufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat) f785129_07_BJNR198000010BJNE010410123 1 center col3 middle bottom 2.2.1 1 col1 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt 1 col2 241, 241.1, 241.2 1 col3 2.2.1a 1 Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum 1 left 242, 242.1, 242.2, 243a, 243a.1, 243a.2 1 2.2.2 1 col1 Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt 1 col2 243, 243.1, 243.2 1 col3 2.2.3 1 col1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten 1 col2 9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) oder 11.3.6 bis 11.3.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) 1 col3 2.2.4 1 col1 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten 1 col2 12.6 in Verbindung mit 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie 12.7 in Verbindung mit 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs 1 col3 2.2.5 1 col1 Überholvorschriften nicht eingehalten 1 col2 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2 1 col3 2.2.5a 1 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet 1 50, 50.1, 50.2, 50.3 1 2.2.5b 1 Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen (§ 11 Absatz 2 StVO) benutzt 1 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3 1 2.2.6 1 col1 Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren 1 col2 1 col3 2.2.7 1 col1 Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert 1 col2 89b.2, 244 1 col3 2.2.8 1 col1 Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens 1 col2 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2 1 col3 2.2.8a 1 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen 1 135, 135.1, 135.2 1 2.2.8b 1 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung 1 246.2, 246.3 1 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal mit einem Punkt folgende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten: normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes: col1 1 15* col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Verstöße gegen die Vorschriften 1 center col2 laufende Nummer des BKat* 1 center col3 middle bottom 3.1.1 1 col1 des § 24c des Straßenverkehrsgesetzes 1 col2 243b 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung: col1 1 15* justify col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Verstöße gegen die Vorschriften über 1 center col2 laufende Nummer des BKat f785129_08_BJNR198000010BJNE010410123 1 center col3 middle bottom 3.2.1 1 col1 die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 1 col2 4.1, 4.2, 5a, 5a.1, 6 1 col3 3.2.2 1 col1 die Geschwindigkeit 1 col2 8.1, 9, 10, 11 in Verbindung mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.2 nur innerhalb, 11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften) 1 col3 3.2.3 1 col1 den Abstand 1 col2 12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 15 1 col3 3.2.4 1 col1 das Überholen 1 col2 17, 18, 19, 19.1, 153a, 21, 22 1 col3 3.2.5 1 col1 die Vorfahrt 1 col2 1 col3 3.2.6 1 col1 das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren 1 col2 39.1, 41, 42.1, 44, 45 1 col3 3.2.7 1 col1 Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen 1 col2 51b.3, 53.1 1 col3 3.2.7a 1 Unzulässiges Halten in „zweiter Reihe“ 1 left 51a.1, 51a.2, 51a.3 1 3.2.7b 1 Unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen 1 left 52a.1, 52a.2, 52a.2.1, 52a.3, 52a.4 1 3.2.7c 1 Unzulässiges Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr 1 left 54a.1, 54a.2, 54a.3 1 3.2.7d 1 Unzulässiges Parken in „zweiter Reihe“ 1 left 58.1, 58.1.1, 58.1.2, 58.2, 58.2.1 1 3.2.8 1 col1 das Liegenbleiben von Fahrzeugen 1 col2 1 col3 3.2.9 1 col1 die Beleuchtung 1 col2 1 col3 3.2.10 1 col1 die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen 1 col2 79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88 1 col3 3.2.11 1 col1 das Verhalten an Bahnübergängen 1 col2 89, 89a, 89b.1, 136, 245 1 col3 3.2.12 1 col1 das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen 1 col2 92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2 1 col3 3.2.13 1 col1 die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten 1 col2 99.1, 99.2 1 col3 3.2.14 1 col1 die Ladung 1 col2 102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104 1 col3 3.2.15 1 col1 die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers 1 col2 108, 109, 246.1, 247 1 col3 3.2.16 1 col1 das Verhalten am Fußgängerüberweg 1 col2 1 col3 3.2.17 1 col1 die übermäßige Straßenbenutzung 1 col2 1 col3 3.2.18 1 col1 Verkehrshindernisse 1 col2 1 col3 3.2.19 1 col1 das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 1 col2 129, 132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 1 col3 3.2.20 1 col1 Vorschriftzeichen 1 col2 150, 151.1, 151.2, 152, 152.1 1 col3 3.2.21 1 col1 Richtzeichen 1 col2 157.3, 159b 1 col3 3.2.22 1 col1 andere verkehrsrechtliche Anordnungen 1 col2 1 col3 3.2.23 1 col1 Auflagen 1 col2 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; f785129_08_BJNR198000010BJNE010410123 1 normal normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung: col1 1 15* col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Verstöße gegen die Vorschriften über 1 center col2 laufende Nummer des BKat f785129_09_BJNR198000010BJNE010410123 1 center col3 middle bottom 3.3.1 1 col1 die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 1 col2 171, 172 1 col3 3.3.2 1 col1 das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung 1 col2 251a 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: col1 1 15* col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Verstöße gegen die Vorschriften über 1 center col2 laufende Nummer des BKat* 1 center col3 middle bottom 3.4.1 1 col1 die Zulassung 1 col2 1 col3 3.4.2 1 col1 ein Betriebsverbot und Beschränkungen 1 col2 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: col1 1 15* justify col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Verstöße gegen die Vorschriften über 1 center col2 laufende Nummer des BKat* 1 center col3 middle bottom 3.5.1 1 col1 die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 1 col2 186.1.3, 186.1.4, 186.2.3, 187a 1 col3 3.5.2 1 col1 die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 1 col2 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 189a.1, 189a.2 1 col3 3.5.3 1 col1 die Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 1 col2 192, 193 1 col3 3.5.4 1 col1 die Kurvenlaufeigenschaften von Fahrzeugen 1 col2 195, 196 1 col3 3.5.5 1 col1 die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 1 col2 198 und 199 jeweils in Verbindung mit 198.1.2 bis 198.1.7, 199.1.2 bis 199.1.6, 198.2.4 oder 199.2.4, 198.2.5 oder 199.2.5, 198.2.6 oder 199.2.6 der Tabelle 3 des Anhangs 1 col3 3.5.6 1 col1 die Besetzung von Kraftomnibussen 1 col2 201, 202 1 col3 3.5.7 1 col1 Bereifung und Laufflächen 1 col2 212, 213, 213a 1 col3 3.5.8 1 col1 die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs 1 col2 214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2 1 col3 3.5.9 1 col1 die Stützlast 1 col2 1 col3 3.5.10 1 col1 den Geschwindigkeitsbegrenzer 1 col2 223, 224 1 col3 3.5.11 1 col1 Auflagen 1 col2 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB): col1 1 15* justify col2 2 90* col3 3 40* laufende Nummer 1 center col1 Beschreibung der Zuwiderhandlung 1 center col2 gesetzliche Grundlage 1 center col3 middle bottom 3.6.1 1 col1 Als tatsächlicher Verlader Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. 1 col2 Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB 1 col3 3.6.2 1 col1 Als Fahrzeugführer Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. 1 col2 Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB 1 col3 3.6.3 1 col1 Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeugs entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nicht übergeben 1 col2 Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe o GGVSEB 1 col3 top left 50 3 1 all 1 1 %yes; normal normal normal 10 arabic Bußgeldkatalog * page f785129_07_BJNR198000010BJNE010410123 normal Bußgeldkatalog * table f785129_08_BJNR198000010BJNE010410123 normal Bußgeldkatalog * page f785129_09_BJNR198000010BJNE010410123 normal Bußgeldkatalog * page f785129_10_BJNR198000010BJNE010410123 normal

Kurz erklärt

• Im Fahreignungsregister werden bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gespeichert, die mit Punkten bewertet werden.
• Für schwere Straftaten wie fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr gibt es drei Punkte, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird.
• Bei weniger schweren Verstößen, die nicht unter die schwereren Straftaten fallen, werden zwei Punkte vergeben, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde.
• Besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten können mit einem Punkt bewertet werden.
• Verstöße gegen verschiedene Vorschriften, wie die Straßenverkehrsordnung oder die Fahrerlaubnis-Verordnung, werden ebenfalls erfasst und bewertet.